Stellungnahme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht nach wie vor zu dem am 16.03.2016 gefassten Ratsbeschluss und setzt sich für ein klares Nein beim Bürgerentscheid ein.

Bündnis 90 / die Grünen möchten, dass auf der Fläche zwischen A33 und Liebigstraße (Deterts Hof) ein Gewerbegebiet entsteht, das in erster Linie Steinhagener Firmen und Gewerbetreibenden zur Neuansiedlung oder Erweiterung zur Verfügung stehen soll. Vor allem im Hinblick auf die Tatsache, dass der Gemeinde Steinhagen in den kommenden 15 Jahren keine weiteren Flächen mit einer vergleichbaren Größe zur Verfügung stehen wird (s. Gewerbeflächenkonzept), setzen wir auf eine sorgfältig geplante Entwicklung, auch unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte. Grundlegend für dieses Vorhaben ist ein Konzept, das für Steinhagen nachhaltig verträglich ist und langfristig eine stabile, diverse Wirtschaft mit wiederkehrenden Erträgen aus Gewerbesteuern fördert.

Um Steinhagen als facettenreichen Wirtschaftsstandort mit vielfältigen Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu stärken und der finanziellen Abhängigkeit von einem einzigen, großen Unternehmen zu entgehen, setzen wir daher auch weiterhin auf einen Branchenmix von produzierenden, mittelständischen Unternehmen. Gestützt wird dieser Ansatz von den aktuellen Zahlen der „Pro Wirtschaft GT“, die ein starkes produzierendes Gewerbe und eine geringe Fluktuation als Hauptgründe für die Rekord-Umsätze der Steinhagener Wirtschaft anführt. Ein moderater Hebesatz von 417% Gewerbesteuer in Steinhagen (im Gegensatz zu 480% in Bielefeld) ist neben dem bereits bestehenden wirtschaftlichen Erfolg, ein attraktiver Standortfaktor für Unternehmen jeder Größe.

Ein Standortwechsel einer großen Firma von Bielefeld nach Steinhagen, wie die Firma Wahl & Co. ihn anstrebt, bedeutet vor allem steuerliche Einsparungen für das Unternehmen selbst. Investitionen in den Standort Steinhagen verringern die Gewinnspanne und somit auch die Gewerbesteuerzahlungen an die Gemeinde. Zusätzlich sehen wir uns mit einer weiteren Vielzahl Nachteilen konfrontiert, die sich nicht nur langfristig negativ auf die gesamtwirtschaftliche Situation Steinhagens auswirken, sondern kurz- und mittelfristig auch bedeutende Einbußen im Hinblick auf Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität für alle Steinhagenerinnen und Steinhagener bedeutet:

• Aufgrund von geplanten Investitionen wird innerhalb der ersten 10 Jahre nach Standortwechsel wenig bis keine Gewerbesteuer von Wahl & Co an die Gemeinde fließen.
• Da es sich um einen Standortwechsel und keine Neuansiedlung handelt, werden kaum neue Arbeitsplätze entstehen.
• Für eine verhältnismäßig geringe Anzahl an Arbeitsplätzen besteht in der Logistikbranche großer Flächenverbrauch (250 Mitarbeitende auf 80.000m² Fläche) (s. Präsentation von Wahl & Co)
• Die hohen ökologischen Standards, mit denen Wahl & Co wirbt, gelten nur für 30 firmeneigene Fahrzeuge. Auf Maßstäbe der Subunternehmer, die einen Großteil der Flotte stellen, hat das Unternehmen keinen Einfluss.
• Über 500 zusätzliche LKW-Bewegungen im Tag- und Nachtbetrieb bedeuten eine erhebliche Mehrbelastung. Neben der Feinstaubproblematik ist auch die Lärmbelastung ein Faktor, der die Gesundheit aller BürgerInnen langfristig schädigen kann (s. Studie Weltgesundheitsorganisation WHO).
• Durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf den wichtigsten Schulwegen sind Schülerinnen und Schüler stark gefährdet.
• Der geplante Hallenkomplex, der mit Maßen von 300m Länge und 30m Höhe sogar unseren Kirchturm überragt, bedeutet neben der Autobahn eine weitere, drastische optische Spaltung des Gemeindegebietes.

Geben Sie einem lebenswerten Steinhagen eine Chance.
Geben Sie Ihre Stimme ab!
(… nicht, dass es uns so geht wie den Engländern, die nach der
Brexit- Abstimmung bedauern, ihre Stimme nicht abgegeben zu haben)

Und vor allem: Stimmen Sie mit NEIN!

 [Stellungnahme als PDF…]