GRÜNE Steinhagen

Mit Bedenken sehen wir die Versammlungen und Spaziergänge der Maßnahmenverweigererbewegung auch im Kreis Gütersloh. Die Organisatorinnen und Organisatoren hinter diesen bundesweiten Corona-Protesten nutzen die Situation, die damit verbundene Verunsicherung und Frustration, um eine (vermeintliche) gesellschaftliche Spaltung zu erzeugen und ihre demokratiegefährdenden Ansichten und Ideologien zu verbreiten. Die hier angesprochenen Spaziergänge befinden sich zur Zeit in ganz Deutschland offen im Schulterschluss mit Rechtsextremisten.Das ist keine Meinung, sondern eine Tatsache. Es ist irritierend zu sehen, wie diese Tatsache ausgeblendet wird. Wer mit oder für Personen aus der Reichsbürgerszene deren Verschwörungserzählungen verbreitet, mit oder für Personen aus der nationalen Widerstandsbewegung auf die Straße geht, muss sich fragen lassen aus welchem Grund sich mit diesen gemein gemacht wird. Im besten Kreis der Welt ist kein Millimeter Platz für antidemokratisches Gedankengut! Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut – zu Recht. Wir wissen dies zu schätzen. Dennoch darf es nicht zu Lasten der Schwachen in der Gesellschaft in Anspruch genommen werden. Ebenso wenig um Einzelpersonen aus Politik und Verwaltungen vor deren Haustüren […]