Digitale Kommune

Bericht vom ersten Digitalen Dialogabend (Teil 2)

Am 06.08. fand unser erster Digitaler Dialogabend statt. Als Vortragender war Matthi Bolte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Bielefeld eingeladen, um über den Ausbau des 5G-Netzes und die Chancen der Digitalisierung auf kommunaler Ebene zu sprechen.

Im zweiten Teil des digitalen Dialogabends referierte Matthi über den aktuellen Stand der kommunalen Digitalisierung in Deutschland und stellte uns vor, wie das Ganze in Estland funktioniert.

Deutschland hinkt im internationalen Vergleich hinterher, was e-Government, also digitale Behördengänge angeht. Dabei ist analoge Datenverarbeitung nicht automatisch sicher. In der Vergangenheit sind schon oft Akten aus Behörden, Unternehmen, oder Arztpraxen aufgetaucht, die eigentlich hätten vernichtet werden müssen, aber stattdessen ungeschreddert im Altpapier gelandet sind. Das Beispiel der Corona-Warn-App zeigt aber, dass es auch hier möglich ist, schnell und mit hohen Datenschutzstandards digitale Hilfen für alle bereitzustellen, wenn der Wille dafür da ist.

Die ehemalige Rot-Grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hatte bereits ein e-Government Gesetz verabschiedet, um die Digitalisierung auf Landesebene voranzubringen. Das Interesse der Kommunen, sich daran zu beteiligen war aber relativ gering. Wichtig ist, dass e-Government dazu dienen soll, Behördengänge zu vereinfachen. Dazu braucht es nicht nur angepasste Prozesse, sondern vor allem Rückhalt in der Bevölkerung. Die Menschen müssen dem System vertrauen können und es muss mit möglichst geringen Hürden nutzbar sein. Für die Verwaltung bedeutet das, dass sie das (digitale) Angebot regelmäßig hinterfragen und Verbesserungen erarbeiten sollten.

Ein Paradebeispiel, was e-Government angeht, ist Estland. Dort sparen die Bürger*innen angeblich im internationalen Vergleich ca. 1 Woche Zeit pro Jahr, weil sie Behördengänge von zu Hause aus ausführen können. Die Grundlagen für e-stonia wurden bereits seit den 90er Jahren in Kooperation mit Banken entwickelt. Dadurch sollte Vertrauen geschaffen und Sicherheit und Datenschutz gewährleistet werden.

Das dort verwendete System nennt sich X-Road und besteht aus vielen dezentral verteilten Datenbanken, die unterschiedliche Daten enthalten. Das dezentrale System wurde gewählt, weil es Mitte der 90er Jahre ein großes Datenleck in einer Estnischen zentralen Datenbank gab und ein solcher Skandal im nachfolgenden System ausgeschlossen werden sollte. Behördenmitarbeiter*innen können durch die dezentrale Architektur nur auf Datensätze zugreifen, die für ihre Arbeit relevant sind und sie brauchen dazu immer die Einwilligung der Bürger*innen.

Damit keine Daten verlorengehen und die Systeme auch im Fall von (Hacker-) Angriffen geschützt sind, steht eine Kopie des Systems in Luxemburg.

weitere Infos zum Thema:
Bürgerportal Steinhagen
Bürgerinformationssystem Steinhagen
Servicekonto.NRW
X-Road
e-Estonia
Die GRÜNEN NRW: Digitalisierung mutig gestalten

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