Bauplanungen der Firma Hagedorn

Gemeinsame Anfrage von GRÜNEN und CDU

Unsere Fraktionen haben einige Fragen an die Verwaltung, denn obwohl im Bauausschuss mehrmals nach den Plänen der Firma Hagedorn auf dem ehemaligen Firmengelände Gronemeyer & Banck gefragt wurde, hat es bislang keine Vorstellung der Ideen zum geplanten Gewerbepark gegeben. Eine Einladung des Unternehmens in den Fachausschuss wurde von der Verwaltung abgelehnt mit der Begründung, dass es rechtlich keiner Vorstellung bedürfe. Stattdessen wurde nun ausführlich in der Presse dazu berichtet.

Wir halten diese Art der Kommunikation für unglücklich und zwar aus drei Gründen:

  1. Mit Blick auf das kommunale Ziel einer nachhaltigen Gewerbeentwicklung ist es unabhängig vom Verfahrensschritt der Bauplanung immer sinnvoll, frühzeitig mit den Unternehmen in den Dialog zu treten.
  2. Wir als Politiker*innen müssen auf genauere Bürger-Nachfragen reagieren können. Deshalb wäre die abgelehnte Einladung des Unternehmens in den Bauausschuss als Informationsgrund- lage sinnvoll gewesen.
  3. Es hat sich bereits bei anderen Bauprojekten gezeigt, dass Bürger empfindlich reagieren, wenn sie erst aus der Zeitung davon erfahren. Laut Pressebericht sind zwar einige angeschrieben wor- den, doch andere eben nicht.

Wir möchten nun im Ausschuss folgende Fragen durch die Verwaltung klären lassen:

  • Wie kam es zur Entscheidung, keinen B-Plan zu entwickeln? Welche Überlegungen und Ver- fahrensschritte haben dazu geführt?
  • Welche Gespräche und schriftlichen Informationen sind zwischen der Verwaltung, der Hagedorn-Gruppe und anderen Beteiligten geführt und ausgetauscht worden? Wann fanden diese Gespräche statt? Ab wann lagen schriftliche Informationen vor?
  • Welche Planungsunterlagen, z.B. zur Art der Unternehmen, Anordnung und Größe der Hallen, Erschließungsmöglichkeiten, liegen der Verwaltung vor?
  • Wann könnten Vertreter der Hagedorn-Gruppe und des Planungsbüros in den Bauausschuss eingeladen werden?

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