Grüne setzen auf Sparsamkeit und gezielte Zukunftsinvestitionen
Nach zwei intensiven Beratungstagen hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Position zum Haushalt 2026 vorgestellt. Angesichts eines drohenden Defizits von 10,4 Millionen Euro spricht sich die Fraktion für konsequente Einsparungen bei gleichzeitigen gezielten Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche aus.
Die finanzielle Lage der Gemeinde hat sich gegenüber 2024 deutlich verschlechtert. Während im Jahr 2024 dank unerwartet hoher Gewerbesteuereinnahmen noch ein nahezu ausgeglichener Haushalt möglich war, wird für 2025 bereits ein Defizit von über 7,4 Millionen Euro erwartet. Ohne wirksame Gegenmaßnahmen droht der Gemeinde mittelfristig die Haushaltssicherung.
Für 2026 plant die Verwaltung erstmals einen globalen Minderaufwand in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Diese pauschale Kürzung um zwei Prozent über alle Produkte hinweg muss real erwirtschaftet werden. Aus Sicht der Grünen macht diese Entwicklung ein sparsames und verantwortungsvolles Haushalten zwingend erforderlich.
Klare Prioritäten: Sparen mit Augenmaß
Die Fraktion hat die beantragten freiwilligen Leistungen in Höhe von rund 950.000 Euro intensiv geprüft und sieht ein Einsparpotenzial von über 600.000 Euro. Gleichzeitig sollen wichtige Projekte im Umfang von rund 300.000 Euro weiterhin unterstützt werden. Dazu zählen Maßnahmen in der Schulsozialarbeit, soziale Projekte sowie zentrale Anliegen der Feuerwehr.
„Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen, aber wir haben einen klaren Kompass. Investitionen in Bildung, soziale Integration und Klimaschutz haben für uns Priorität. Gleichzeitig müssen wir uns der Haushaltslage ehrlich stellen. Es ist derzeit nicht alles finanzierbar“, erklärt Valerie Augustin, Sprecherin des Vorstandes.
Klimaschutzförderung: Neuausrichtung für mehr Wirksamkeit
Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen war die Neuausrichtung des kommunalen Klimaschutzförderprogramms. Ziel ist es, Mittel einzusparen und das Programm zugleich klarer, wirksamer und zukunftsfähiger aufzustellen. Förderungen für Photovoltaikanlagen und E-Bikes sollen künftig entfallen. Stattdessen sollen Maßnahmen wie die Reparatur von Haushaltsgroßgeräten und die Entsiegelung von Flächen stärker gefördert werden. Die Förderung heimischer Laubbäume und alter Obstbaumsorten soll künftig in das Begrüßungsprogramm der Gemeinde für Neugeborene integriert werden.
Diese Neuausrichtung folgt einem klaren Prinzip: Fördermittel sollen dort eingesetzt werden, wo sie die größte ökologische Wirkung entfalten und Menschen erreichen, die ohne finanzielle Unterstützung keine klimafreundlichen Maßnahmen umsetzen könnten. Photovoltaikanlagen und E-Bikes haben sich mittlerweile am Markt etabliert und werden bereits durch Bundes- und Landesprogramme gefördert. Die kommunalen Mittel können daher effektiver für andere Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden.
Integration ernst nehmen: Aufstockung der Flüchtlingsberatung
Fraktionsvorsitzender Detlef Gohr ergänzt: „Die Flüchtlingsberatung ist derzeit massiv unterbesetzt. Rechnerisch ist eine Betreuungsperson für 235 Geflüchtete zuständig – das ist nicht tragbar. Wir setzen uns daher für eine Aufstockung um eine volle Stelle ein, um erfolgreiche Integration weiterhin zu gewährleisten.“
Erfolgreiche Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die professionelle Begleitung erfordert. Eine angemessene personelle Ausstattung der Flüchtlingsberatung ist nicht nur eine Frage der Menschlichkeit, sondern auch ökonomisch sinnvoll: Je besser die Integration gelingt, desto schneller können Menschen eigenständig am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben.
Realistische Gebührenanpassung bei der Mensa
Darüber hinaus spricht sich die Fraktion für eine moderate Anhebung der Mensagebühren aus. Die steigenden Lebensmittelpreise machen diesen Schritt notwendig, um den Haushalt nicht zusätzlich zu belasten. Valerie Augustin erklärt dazu: „Uns ist bewusst, dass dies eine zusätzliche Belastung für Familien darstellt. Gleichzeitig befürworten wir eine Ausweitung der Wochenstunden in der Schulsozialarbeit, die Kindern und Familien an anderer Stelle zugutekommt.“
Die Grünen-Fraktion hat bei dieser Entscheidung sorgfältig abgewogen: Eine moderate Anpassung der Mensagebühren an die gestiegenen Kosten erscheint vertretbar, wenn gleichzeitig in andere Bereiche der Kinder- und Jugendförderung investiert wird. Die Ausweitung der Schulsozialarbeit kommt allen Kindern zugute und leistet einen wichtigen Beitrag zu Chancengerechtigkeit und sozialer Teilhabe.
Mobilität der Zukunft: Radverkehrskonzept überarbeiten
Zudem beantragte die Fraktion die Überarbeitung des Radverkehrskonzepts, um nachhaltige und attraktive Mobilitätsangebote in Steinhagen insgesamt zu stärken. Das bestehende Radverkehrskonzept stammt aus dem Jahr 2018 und wurde vor der Eröffnung der BAB 33 erstellt. Inzwischen wurde zudem die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erneuert und eröffnet neue Handlungsspielräume für die Kommune.
Die Verkehrswende beginnt vor Ort. Ein zeitgemäßes Radverkehrskonzept ist die Grundlage dafür, dass mehr Menschen für alltägliche Wege auf das Fahrrad umsteigen können. Die novellierte StVO bietet Kommunen erweiterte Möglichkeiten, den Radverkehr sicherer und attraktiver zu gestalten – diese Chancen gilt es zu nutzen.
Einnahmeseite stärken: Hebesätze anpassen
Zur Stärkung der Einnahmeseite sprechen sich die Grünen dafür aus, im nächsten Eckwertebeschluss alle Hebesätze auf den fiktiven Hebesatz des Landes Nordrhein-Westfalen anzuheben. Dies hätte bereits im laufenden Jahr Mehreinnahmen von rund 400.000 Euro bedeutet.
Eine solide Haushaltspolitik erfordert nicht nur Ausgabendisziplin, sondern auch eine angemessene Einnahmebasis. Die Anhebung der Hebesätze auf Landesniveau ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit: Sie ermöglicht es, notwendige Investitionen zu tätigen und gleichzeitig die Verschuldung zu begrenzen. Steinhagen würde damit lediglich das Niveau erreichen, das das Land als angemessen betrachtet.
Verantwortung für die Zukunft
Die Grünen-Fraktion ist sich der Herausforderungen bewusst, vor denen die Gemeinde steht. Die vorgelegte Position zum Haushalt 2026 zeigt: Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet nicht, wahllos zu kürzen. Sie bedeutet, klare Prioritäten zu setzen und dabei die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde im Blick zu behalten.
Die kommenden Wochen werden zeigen, welche Mehrheiten sich im Gemeinderat für die verschiedenen Vorschläge finden. Die Grünen-Fraktion ist bereit, konstruktiv mit allen demokratischen Fraktionen zusammenzuarbeiten, um einen tragfähigen Haushalt zu verabschieden, der Steinhagen zukunftsfest macht.
Die detaillierten Anträge und Vorschläge der Fraktion werden in den kommenden Fachausschüssen beraten. Die abschließende Entscheidung über den Haushalt 2026 fällt voraussichtlich in der Ratssitzung im Februar.