Die Gemeinde Steinhagen steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen: Der Haushalt 2026 weist ein Defizit von 9,5 Millionen Euro auf, strukturelle Probleme und konjunkturelle Einflüsse belasten die Kommunalfinanzen. Dennoch hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dem Haushaltsplan zugestimmt – mit der klaren Zielsetzung, nachhaltige Lösungen für die Zukunft der Gemeinde zu erarbeiten.
„Die fetten Jahre sind vorbei, aber wir weichen den Herausforderungen nicht aus“, erklärt Detlef Gohr, unser Fraktionsvorsitzender in seiner Rede zum Haushalt vor dem Gemeinderat. Wir müssen Prioritäten setzen, ohne die Lebensqualität in unserer Gemeinde zu gefährden. In unserem Fokus stehen dabei Klimaschutz, soziale Angebote und die Verkehrswende. So wurde das Klimaschutz-Förderprogramm gestrafft, um Mittel für die dringend notwendige Aktualisierung des Radverkehrskonzepts freizumachen. Auch die Feuerwehr erhält weiterhin Unterstützung, wenn auch in geringerem Umfang als ursprünglich geplant.
Die Ergebnisse der Haushaltsberatungen aller Parteien zeigen jedoch auch schmerzhafte Lücken: Die Schulsozialarbeit konnte nur zur Hälfte gefördert werden, und die geplante Entlastung für die Betreuung geflüchteter Menschen scheiterte am finanziellen Spielraum.
Vorgehen in Zukunft
Trotz Sparwillens aller Parteien sowie leichter Verbesserungen der Kreisumlage und Steuern, hat sich die angespannte Haushaltssituation nicht wirklich gebessert. Nach wie vor muss die Gemeinde mit einem Defizit von 9,5 Millionen € leben. Eigentlich weist der Haushalt sogar ein Defizit von 10,9 Millionen € auf, aber da wir gemeinsam beschlossen haben, einen globalen Minderaufwand von 2 % in Anspruch zu nehmen, verbessert sich der Haushalt formell um 1,4 Millionen €. Das ist kein Rechentrick, wir müssen diese Verbesserung im nächsten Jahr auch realisieren – Der Weg dahin führt über eine Kommission zur Konsolidierung des Haushaltes. Dazu haben sich alle Parteien und die Verwaltung verabredet. Wir haben uns vorgenommen, alle haushaltsrelevanten Posten gründlich und unvoreingenommen zu überprüfen.
Gleichzeitig fordern wir GRÜNE auf Bundes‑ und Landesebene eine grundlegende Debatte über die Finanzierungsmodelle der Kommunen und betonen die Notwendigkeit einer verlässlichen Mittelzuweisung für übertragene Aufgaben.
Positive Nachrichten
Das Gute ist: der Kreis Gütersloh ist einer der wirtschaftsstärksten Kreise Nordrhein‑Westfalens, was enorme Chancen bedeutet und uns gleichzeitig stark von Gewerbe‑ und Einkommensteuer abhängig macht, da die Einnahmen konjunkturell schwanken. Die aktuelle Finanzlage erfordert daher eine langfristige, nachhaltige Finanzpolitik, die ökologische Leitplanken mit wirtschaftlicher Dynamik verbindet. Denn Steinhagen verdient eine Zukunft, die ökologisch, sozial und finanziell tragfähig ist.