Steinhagen verzichtet auf Bezahlkarte für Asylbewerber*innen
Der Gemeinderat Steinhagen hat in seiner Sitzung am 02.04.2025 mit deutlicher Mehrheit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt, die sogenannte „Opt-Out-Regelung“ bei der landesweiten Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber*innen zu nutzen. Damit wird die Gemeinde Steinhagen auch künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf reguläre Bankkonten überweisen und nicht auf die umstrittene Bezahlkarte umstellen.
Die Grüne Fraktion hatte den entsprechenden Antrag bereits für die Ratssitzung am 12. Februar 2025 eingebracht. Nach einer intensiven Diskussion im vorangegangenen Sozialausschuss, in der auch die Gemeindeverwaltung erhebliche Bedenken bezüglich des bürokratischen Mehraufwands geäußert hatte, wurde der Antrag nun vom Rat angenommen.
Wir finden, das ist ein wichtiges Signal für eine pragmatische und menschenwürdige Asylpolitik in unserer Gemeinde. Das bestehende System mit Basiskonten bei der lokalen Sparkasse funktioniert seit Jahren reibungslos und ermöglicht den Geflüchteten eine selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Die von der Landesregierung NRW am 18. Dezember 2024 beschlossene Verordnung zur Einführung der Bezahlkarte sieht explizit die Möglichkeit eines „Opt-Out“ für Kommunen vor. Die Gemeinde Steinhagen nutzt diese Option nun, um das bewährte Verfahren beizubehalten.
Die Bezahlkarte hätte den Alltag der Betroffenen erheblich erschwert. Die Begrenzung des Bargeldbetrags hätte Einkäufe in kleinen Geschäften oder auf Wochenmärkten nahezu unmöglich gemacht. Zudem wäre jeder Bezahlvorgang mit der Sonderkarte eine potenzielle Stigmatisierung gewesen. Bemerkenswert an der Entscheidung ist auch, dass sie über Fraktionsgrenzen hinweg Unterstützung fand. Nach anfänglichem Beratungsbedarf und der Ergänzung im Beschlusstext, dass die Bezahlkarte „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht eingeführt wird, wurde der Beschlussvorschlag mit 33 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme angenommen.